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   OLG Frankfurt, 17.05.2000 - 7 U 121/99   

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https://dejure.org/2000,25139
OLG Frankfurt, 17.05.2000 - 7 U 121/99 (https://dejure.org/2000,25139)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.05.2000 - 7 U 121/99 (https://dejure.org/2000,25139)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 7 U 121/99 (https://dejure.org/2000,25139)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Mitteilungspflicht gegenüber einer Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2000, 517
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Göttingen, 11.06.2014 - 9 O 16/13

    Aufklärung; Beratungsprotokoll; Feststellung; Fortbestehen; Kündigung; private

    Hat der Versicherungsnehmer ein von einem Dritten ausgefülltes Formular unterschrieben, ohne dieses gelesen zu haben, so hat sich der Versicherungsnehmer die Angaben durch die Unterschrift zu Eigen gemacht; er gibt damit eine eigene Erklärung ab (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 304/93 -, NJW 1995, 662, Juris Rn.: 11; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1967 - II ZR 169/65 -, juris, a.E.; KG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 6 W 8/04 -, juris, VersR 2004, 1298 zu § 16 VVG a.F. (= § 19 n.F.); OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Mai 2000 - 7 U 121/99 -, juris, RuS 2000, 517, juris-Rn: 9; OLG Köln, Urteil vom 23. Februar 1998 - 9 U 83/98 -, juris, RuS 1999, 315, juris-Rn.: 9; OLG Hamm, Urteil vom 02. Oktober 1996 - 20 U 82/96 -, NJW-RR 1997, 862, juris-Rn.: 5).

    Im Übrigen handelt ein Versicherungsnehmer bedingt vorsätzlich, wenn er - wie der Kläger - bereits privat versichert war und es sich ihm insofern aufdrängen musste, dass im Allgemeinen beim Abschluss von Krankenversicherungen Angaben zum Gesundheitszustand erforderlich sind und er trotzdem den genauen Inhalt des Versicherungsantrages nicht überprüft, sondern blind unterschreibt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Mai 2000 - 7 U 121/99 -, juris, dort Rn.: 9).

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